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"Die Humanität kommt zu kurz":
Mitglied des niedersächsischen Flüchtlingsrats berichtet über die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

"Die Flüchtlingspolitik ist in Niedersachsen schlimmer als woanders", sagt Karim Al Wasiti, Mitglied des Niedersächsischen Flüchtlingsrats. Al Wasiti war der Einladung des Fördervereins Integration und Migration Nordheide e.V. ins Gemeindehaus der Buchholzer Pauluskirche gefolgt und informierte dort über die Situation der Flüchtlinge in Niedersachsen. In 2011 wurden in Niedersachsen 589 Flüchtlinge abgeschoben, das sei eine Steigerung von 10 Prozent, so Al Wasiti. Auch habe es in Niedersachsen während der harten Wintermonate keinen Abschiebestopp gegeben, anders als in anderen Bundesländern.

Al Wasiti nannte mehrere Beispiele nicht rechtmäßiger Abschiebehaft in Niedersachsen, unter anderem die unrechtmäßige Festnahme von Slawik C. aus Jesteburg, der im vergangenen Jahr in der Abschiebehaft Suizid begangen hatte. Bis heute lebt Asmik C., die Witwe des verstorbenen Slawik C., im Status der Duldung und ist weiterhin selbst von Abschiebung bedroht. Ein breiter Unterstützerkreis in Jesteburg setzt sich dafür ein, dass Asmik C. aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zugestanden wird. Wie ihr geht es vielen Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten: Sie können sich keine Identitätspapiere aus ihrem Herkunftsland besorgen, was die Voraussetzung für eine Bleiberechtsregelung ist. Verfahren um Ersatzpapiere ziehen sich oft jahrelang hin, so Al Wasiti. Er äußerte auch Zweifel an der Aktivität der Härtefallkommission, in der Alte, Kranke, Traumatisierte, als Menschen ohne Nutzen für den Arbeitsmarkt, seiner Erfahrung nach keine Chance auf Anerkennung hätten. Auch gebe es restriktive Ausschlussgründe. "Das ist unser Problem in Niedersachsen: Die Humanität kommt zu kurz", lautet sein bitteres Resüme.

Was den Flüchtlingen in Niedersachsen das Leben hier zusätzlich schwer mache, sei die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen anstelle von Bargeld. Einzig der Kreis Leer in Ostfriesland hatte ursprünglich Bargeld ausgezahlt, bekam aber so viel Druck "von oben", dass er jetzt auch Gutscheine ausgibt. Mit den Gutscheinen können Flüchtlinge nur in bestimmten Läden einkaufen und bekommen kein Wechselgeld zurück. Diese Praxis ist in Niedersachsen einzigartig, alle anderen Bundesländer sind inzwischen zur Barunterstützung übergegangen (etwa zwei Drittel des Hartz IV-Satzes).

Ein Hoffnungsschimmer ist die Innenminister-Initiative, die eine Verbesserung und Verschlankung der Asylverfahren plant, unter anderem ein Bleiberecht nach bereits vier Jahren plant. In Kürze erwartet der Landkreis Harburg eine weitere Zuweisung von bis zu 700 Flüchtlingen. Die Frage der Unterbringung sei noch nicht geklärt, auch gebe es nur noch wenige Beratungsstellen. Auch die kirchliche Flüchtlingsberatungsstelle im Kirchenkreis Hittfeld ist von Kürzung bedroht gewesen. Der Förderverein Integration und Migration Nordheide e.V. hatte sich für den Erhalt der Stelle eingesetzt, die mittlerweile wieder zumindest bis Ende 2013 gesichert ist.

Der Kirchenkreis Hittfeld hat sich mit seiner kirchlichen Arbeit in der Härtefall-Kommission und auf vielen anderen Ebenen für eine Verbesserung der Humanität in der Niedersächsischen Flüchtlingspolitik eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.

Text: Ines Bauschke